Erklärung zu Verwendung von Foto- und Videoaufnahmen

Einwilligung

zur Verwendung von Personenabbildungen (Foto und Bewegtbild), Tonaufnahmen und personenbezogenen Daten  von Teilnehmern der Kinderspielstadt „MINI ZWICKAU“

Der Veranstalter der Kinderspielstadt beabsichtigt, Personenabbildungen und Tonaufnahmen von Kindern- und Jugendlichen (ohne Angabe von persönlichen Informationen)

–    im Internet öffentlich zugänglich zu machen (Facebook, Youtube, www.minizwickau.de) und

–    für die mediale Berichterstattung zu verwenden.

Die Personenabbildungen und Tonaufnahmen sollen dabei wie folgt (öffentlich) zugänglich gemacht werden:

(1)

–    über die Spielstadthomepage,

–    über die MINI Zwickau Facebookseite und den Youtubekanal

–     über die Kinderstadtpresse

–     Radio MINI Zwickau (UKW-Frequenz und Internetradiostream).

Personenabbildungen in diesem Sinne sind Fotos, Grafiken, Zeichnungen oder Videoaufzeichnungen, welche die Spielstadtteilnehmer individuell erkennbar abbilden. Tonaufnahmen finden in Form von Beiträgen/Moderationen/Interviews/Umfragen für das Spielstadtradio und im Rahmen von Videoaufzeichnungen statt.

(2) Veröffentlicht werden sollen Personenabbildungen und Tonaufnahmen, die im Rahmen des Kinderspielstadtlebens angefertigt wurden oder die von den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt wurden.

(3) Im Rahmen der unter Ziffer 1 genannten Zwecke beabsichtigt der Spielstadtveranstalter auch, personenbezogene Daten in Form des Vornamens der Spielstadtteilnehmer öffentlich zugänglich zu machen bzw. zu veröffentlichen.

(4) Datenschutzrechtlicher Hinweis:

Durch die beabsichtigte Verwendung im Internet können die Personenabbildungen und/oder Namen sowie sonstige veröffentlichte personenbezogene Informationen und Tonaufnahmen der Kinder und Jugendlichen weltweit abgerufen und gespeichert werden. Entsprechende Daten können damit etwa auch über so genannte „Suchmaschinen“ aufgefunden werden. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen oder Unternehmen diese Daten mit weiteren im Internet verfügbaren Daten des/der Kinder und Jugendlichen verknüpfen und damit ein Persönlichkeitsprofil erstellen, die Daten verändern oder zu anderen Zwecken nutzen. Dies kann insbesondere dazu führen, dass andere Personen versuchen Kontakt aufzunehmen. Über die Archivfunktion von Suchmaschinen sind die Daten zudem häufig auch dann noch abrufbar, wenn die Angaben aus den oben genannten Internet-Angeboten der Kinderspielstadt bereits entfernt oder geändert wurden.

(5) Mit der Unterschrift und dem Kreuz bei ja zur Fotoveröffentlichung willigen Sie in die Anfertigung von Personenabbildungen und Tonaufnahmen, insbes. in Form von Gruppen- oder Einzelfotos durch einen seitens des Veranstalters oder der Kinder und Jugendlichen oder der Erziehungsberechtigten oder der betreuenden Spielstadtpaten beauftragten Fotografen bzw. Filmteams ein.

Darüber hinaus willigen Sie in die oben (Ziff. 1 und 2) genannte Verwendung der Personenabbildungen, Tonaufnahmen und personenbezogenen Daten ohne weitere Genehmigung ein. Die Rechteeinräumung an den Personenabbildungen erfolgt ohne Vergütung und umfasst auch das Recht zur Bearbeitung, soweit die Bearbeitung nicht entstellend ist.

(6) Für das Zugänglichmachen von Einzelabbildungen des Kindes oder Jugendlichen erteilen Sie lediglich eine jederzeit für die Zukunft widerrufliche Einwilligung. Die Einwilligung der/des Unterzeichnenden ist jedoch bei Mehrpersonenabbildungen (z.B. ähnliche Gruppenabbildungen) unwiderruflich, sofern nicht eine Interessenabwägung eindeutig zugunsten der/des Abgebildeten ausfällt.

(7) Die Einwilligung für sonstige personenbezogene Daten (z.B. Namensangaben) kann für die Zukunft jederzeit widerrufen werden. Die Einwilligung kann auch teilweise widerrufen werden.

Im Falle des Widerrufs dürfen personenbezogene Daten und Einzelabbildungen zukünftig nicht mehr für die oben (Ziff. 1 und 2) genannten Zwecke verwendet werden und sind unverzüglich aus den entsprechenden Internet- und Intranet-Angeboten zu löschen. Soweit die Einwilligung nicht widerrufen wird, gilt sie zeitlich unbeschränkt, d.h. auch über den Veranstaltungszeitraum der Kinderspielstadt hinaus.

Die Einwilligung ist freiwillig

(8); aus der Verweigerung der Einwilligung oder ihrem Widerruf entstehen keine Nachteile.

Erläuterung der wesentlichen Punkte

(1)   Unzulässig ist eine pauschale Einwilligung „für alle Zwecke“. Der Zweck der Verwendung ist daher konkret anzugeben. Die Aufzählung kann hinsichtlich der jeweiligen Anforderungen der Spielstadt gekürzt oder ergänzt werden, etwa für Print-Publikationen (z.B. Informationsbroschüren) oder öffentliche Veranstaltungen des Veranstalters. Dabei ist zum Einen zu berücksichtigen, dass die Bereitschaft zur Abgabe der Einwilligungserklärung umso geringer sein wird, je weiter der Anwendungsbereich der Erklärung gezogen wird. Ggf. kann die Aufzählung mit dem Hinweis versehen werden, dass einzelne Zwecke gestrichen werden können; hieraus resultiert später allerdings ein höherer administrativer Aufwand. Zum anderen ist zu beachten, dass nach einigen Landesschulgesetzen (z.B. § 85 BayEUG bei gedruckten Jahrbüchern) bereits per Gesetz eine Verwendung personenbezogener Daten in einem gewissen Umfang erlaubt ist mit der Folge, dass es insoweit auf eine Einwilligung des/der Betroffenen nicht mehr ankommt. Eine insoweit erfolgende zusätzliche Einwilligung schadet aber nicht, sondern geht rechtlich nur „ins Leere“.

(2)   Sind die Personen nur Beiwerk (z.B. an einem fotografiertem Gebäude zufällig vorbeilaufende Personen) oder handelt es sich um das Foto einer Versammlung oder sonstigen Veranstaltung, bei dem nicht einzelne Personen aus der Masse der Teilnehmer herausgelöst abgebildet werden, ist grundsätzlich keine Einwilligung erforderlich. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass für Nordrhein-Westfalen die Ansicht vertreten wird, dass die §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) – und damit auch die Regelungen zum Beiwerk und zur Versammlung – insgesamt von der spezielleren Rechtsnorm des § 120 Absatz 5 Satz 3 Schulgesetz NRW verdrängt werden und somit Veröffentlichungen von Abbildungen von Jugendlichen generell nur im Falle einer Einwilligung zulässig sind. Die Vorschrift des § 120 Absatz 5 Satz 3 Schulgesetz NRW bestimmt, dass die Übermittlung von Daten – dies können auch Personenfotos sein – der Jugendlichen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nur zulässig ist, wenn ein rechtlicher Anspruch auf die Bekanntgabe der Daten besteht (vorliegend nicht relevant) und schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder wenn die oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat. Die Veröffentlichung eines Personenfotos im Internet ist eine Übermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs.

(3)   Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Personenabbildungen urheberrechtlich geschützt sind, d.h. die Rechte an diesen Abbildungen stehen dem Ersteller (insbesondere einem Fotografen) zu und dieser kann in der Regel frei bestimmen, in welchem Umfang die von ihm gefertigte Abbildung genutzt werden darf. Gleichwohl gestattet § 60 Urheberrechtsgesetz dem Abgebildeten per Gesetz die Vervielfältigung (Kopie) sowie die unentgeltliche und nicht gewerblichen Zwecken dienende körperliche Verbreitung der Abbildung (z.B. Abdruck in einem Jahrbuch). Insoweit muss der Ersteller der Abbildung also nicht um Erlaubnis gefragt werden. Bei einer Veröffentlichung im Internet handelt es sich jedoch nicht um eine Verbreitung, sondern um eine so genannte öffentliche Zugänglichmachung, die in § 60 Urheberrechtsgesetz gerade nicht erwähnt wird. Dies hat folgende Konsequenz: Eine Wiedergabe von Personenabbildungen im Internet ist stets nur mit Einwilligung des Erstellers der Abbildung zulässig.

Für den Veranstalter bedeutet dies: Werden durch die Jugendlichen Personenabbildungen zur Veröffentlichung auf der Veranstaltungshomepage usw. zur Verfügung gestellt, muss sich der Veranstalter unbedingt darüber Gewissheit verschaffen, dass auch der Ersteller der Abbildung für eine solche Veröffentlichung sein Einverständnis erteilt hat. Andernfalls drohen Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche auch gegen die Jugendeinrichtung.

(4)   Selbstverständlich kann die Einwilligung auch nur für Personenabbildungen oder nur für Namensangaben eingeholt werden. In diesem Fall sind die entsprechenden Hinweis- und Einwilligungsabsätze anzupassen bzw. zu streichen.

Auch hinsichtlich der Namensangaben und sonstigen personenbezogenen Daten kann die Einwilligungserklärung den eigenen Bedürfnissen angepasst werden, z.B. Einwilligung nicht nur für den Vornamen, sondern auch für Vornamen und Anfangsbuchstabe der Nachnamen. Ebenso kann eine Einwilligung für volle Namensangaben oder für eine konkrete Zuordnung von Abbildung und Namensangaben eingeholt werden.

Ggf. kann auch eine zusätzliche Einwilligung zur Weitergabe der Daten und Personenabbildungen an bestimmte Dritte, z.B. den „Freundeskreis der Spielstadt“, der den Kontakt mit ehemaligen Teilnehmern aufrecht erhält, geregelt werden.

Bei jeder Ausweitung müssen allerdings die oben aufgezeigten und eventuelle weitere Missbrauchsmöglichkeiten berücksichtigt werden und hierüber voll aufgeklärt werden; bei einer weitergehenden Erklärung ist zu erwarten, dass die Einwilligung von vielen Eltern verweigert wird.

(5)   Wie in der Mustereinwilligung vorgesehen, sollte im Internet eine unmittelbare Zuordnung von Personenabbildungen mit Namen von Kindern und Jugendlichen nicht erfolgen; zudem sollten im Internet nur die Vornamen der Kinder und Jugendlichen angegeben werden

(6)   Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass die Betroffenen über den Zweck der Verarbeitung der Daten und die damit verbundenen Risiken unterrichtet werden.

Um sicherzustellen, dass die Unterrichtung von den Betroffenen auch vollständig gelesen und damit die Tragweite der Einwilligung erfasst wird, empfiehlt es sich, die Unterrichtung drucktechnisch hervorzuheben. Dies kann z.B. durch einen Fettdruck geschehen.

(7)   Siehe oben Anmerkung (3).

(8)   Einzelfotos sind Personenabbildungen, die den Jugendlichen ohne weitere Personen abbilden. Nach der vorliegenden Einwilligungserklärung sind Einzelfotos im Falle des Widerrufs aus dem Internet und dem Intranet zu entfernen, während die Einwilligung für Mehrpersonen- und Gruppenfotos in der Regel unwiderruflich ist. Da der Widerruf nur für die Zukunft gilt, sind z.B. bereits existierende Printpublikationen hiervon nicht betroffen.

(9)  Eine wirksame Einwilligung setzt ferner voraus, dass diese freiwillig erteilt wurde, d.h. es darf auch kein mittelbarer Zwang oder Gruppenzwang ausgeübt werden.